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Politik

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Politik


Das politische Leben von Balgach ist grundsätzlich sehr vielfältig und alle Einwohnerinnen und Einwohner sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Gemeinderat
Der Gemeinderat besteht aus der Gemeindepräsidentin und 6 weiteren Mitgliedern. Der Gemeinderat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan unserer Gemeinde. Seine Aufgaben sind in Art. 136 des Gemeindegesetzes geregelt. Im Weiterem beschliesst der Gemeinderat über Gehälter, Taggelder und Entschädigungen der Behörden- und Kommissionsmitglieder, der Beamten und Angestellten sowie deren Funktionäre. Er entscheidet auch über die Erstellung neuer oder die Korrektion bestehender Gemeindestrassen und –wege unter Vorbehalt der Kreditbewilligung gemäss Art. 20 der Gemeindeordnung.

Der Gemeinderat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Neben der parteilosen Gemeindepräsidentin sind je drei Mitglieder der CVP und der FDP im Gemeinderat vertreten. Die SVP und die SP sind zur Zeit nicht im Gemeinderat vertreten.

Finanzbefugnisse: In einer detaillierten Liste in der Gemeindeordnung sind die Finanzbefugnisse der Organe festgelegt. Hier wird definiert, was und zu welchem Betrag der Gemeinderat entscheiden kann. Es ist ebenfalls definiert, welche Vorlagen dem fakultativen Referendum und welche der Bürgerversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden müssen.



Gemeindeordnung
Die Spielregeln für den Ablauf in der Politik sind einerseits in den kantonalen Gesetzen geregelt und andererseits in der Gemeindeordnung. Seit dem 01. Januar 2013 ist eine aktualisierte Gemeindeordnung in Kraft, welche von der Bürgerschaft am 30. März 2012 erlassen wurde. In dieser Gemeindeordnung ist die Organisation der Politischen Gemeinde Balgach sowie die Rechte und Pflichten ihrer Organe definiert. Dabei bildet die Bürgerversammlung das oberste Organ. Diese delegiert Aufgaben und Kompetenzen an den Gemeinderat und von gesetzeswegen definierte Aufgaben an die Geschäftsprüfungskommission.



Zusätzliche Aufgaben
Die Gemeinde selbst erfüllt die durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben mit anderen Kooperationen oder Gemeinden Zweckverbände gründen oder dazu eine andere Rechtsform wählen. Die Politische Gemeinde Balgach führt sowohl die Elektrizitätsversorgung als auch die Wasserversorgung als Gemeindeunternehmen. Im Weiteren ist sie zuständig für die Führung des Senioren- und Spitexzentrums „Verahus“ und der Sportanlagen Riet mit Hallenbad.

Alle öffentlichen Bekanntmachungen werden in der Tageszeitung „Der Rheintaler“ publiziert und durch öffentlichen Anschlag beim Rathaus ausgeschrieben.



Die Bürgerschaft
Das oberste Organ ist die Bürgerschaft. Sie berät und beschliesst an der Bürgerversammlung soweit nicht Urnenabstimmung vorgeschrieben ist. Die Befugnisse der Bürgerversammlung sind insbesondere: Festlegen der Gemeindeordnung, Beschluss zur Genehmigung der Jahresrechnung, Beschluss betreffend Voranschlag und Steuerfuss, Kreditvorlagen und Grundstücksänderungen bis 1 Mio. Franken, Mitgliedschaft an einem Gemeindeverband und in Zweckverbänden. Sie beschliesst über die Bürgerrechtsbestätigungen und weitere Geschäfte, die ihr von gesetzeswegen zur Beschlussfassung zugewiesen sind.

An der Urne beschliesst die Bürgerschaft: Geschäfte, die an der Bürgerversammlung mit mindestens einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten Urnenabstimmung verlangt wurde, über Referendumsvorlagen und Initiativbegehren, über Kreditvorlagen und Grundstücksänderungen über 1 Mio. Franken. An der Urne wählt die Bürgerschaft den Gemeindepräsidenten und die Mitglieder des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission und des Vermittlers.


Die ordentliche Bürgerversammlung
Die Bürgerversammlung zur Beschlussfassung über die Jahresrechnung muss jedes Jahr bis spätestens dem 15. Mai, diejenige zur Beschlussfassung über Voranschlag und Steuerfuss des folgenden Jahres bis zum 10. Dezember durchgeführt werden. Der Gemeinderat bestimmt Ort und Zeitpunkt. Bürgerschaft und Gemeinderat können weitere Bürgerversammlungen beschliessen. Auch in Balgach ist die Möglichkeit gegeben, mit 200 Unterschriften von Stimmberechtigten eine Urnenabstimmung im Rahmen des fakultativen Referendums zu beschliessen. In einem Initiativbegehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten schriftlich eine Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.



Die Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 5 Mitgliedern. Ihre Aufgabe ist im Wesentlichen im Gesetz umschrieben. Sie prüft namentlich die Amtsführung des Gemeinderates, der Verwaltung und der Unternehmen im abgelaufenen Jahr, die Führung des Gemeindehaushaltes im abgelaufenen Jahr und die Anträge des Gemeinderates über Voranschlag und Steuerfuss für das kommende Jahr.


Die Gemeindepräsidentin
Silvia Troxler


03. Januar 2017