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Volksmotionen «Dorfentwicklung Schulstandort Rössliwiese» und «Morgengruppe in der Kita Balgach»

3. Juni 2022
Bei der politischen Gemeinde Balgach wurden Ende März zwei Volksmotionen betreffend «Dorfentwicklung Schulstandort Rössliwiese» und «Morgengruppe in der Kita Balgach» eingereicht. Zwischenzeitlich wurden die Volksmotionen auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Der Gemeinderat hat die Volksmotionen an seiner Sitzung vom 16. Mai 2022 behandelt.

Ende März wurden zwei Volksmotionen bei der politischen Gemeinde Balgach eingereicht. Die 1. Volksmotion «Dorfentwicklung Schulstandort Rössliwiese» beinhaltet folgenden Wortlaut: «Schulerweiterung auf der Rössliwiese statt beim Breite. Die Bevölkerung von Balgach fordert die Schul- und die politische Gemeinde auf, einen Vorschlag für einen Schulstandort auf der Rössliwiese auszuarbeiten.»

Mit der 2. Volksmotion «Morgengruppe in der Kita Balgach» fordern die Motionärinnen und Motionäre die politische Gemeinde Balgach auf, einen Vorschlag auszuarbeiten, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Balgach verbessert, indem die Kita Balgach das Angebot bezüglich folgenden Faktoren optimiert:

  • Reduzierung der langen Wartezeiten für eine Anmeldung
  • Keine Mindestbetreuungszeit für eine Anmeldung (Stand heute 2 volle Tage / Halbtagesbetreuung wieder ermöglichen)
  • Eine Morgengruppe ermöglichen

Die Auswertung der eingereichten Unterschriftenbogen hat ergeben, dass die Volksmotion «Dorfentwicklung Schulstandort Rössliwiese» von 51 Stimmberechtigten und die Volksmotion «Morgengruppe in der Kita Balgach» von 52 Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Balgach gültig unterzeichnet wurden. Damit wurde das notwendige Quorum von 50 Stimmberechtigten gemäss Art. 29 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Balgach für das Zustandekommen der Volksmotionen erreicht.

Zwischenzeitlich wurden die Volksmotionen auch auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Der Gemeinderat hat die Volksmotionen an seiner Sitzung vom 16. Mai 2022 behandelt und wie folgt entschieden:

Volksmotion «Dorfentwicklung Schulstandort Rössliwiese»
Die Prüfung der Volksmotion «Dorfentwicklung Schulstandort Rössliwiese» hat ergeben, dass die Volksmotion nicht zulässig ist. Der Bau von Schulhäusern resp. die Planung der Schulstandorte obliegen der Schulgemeinde. Damit ist die Zuständigkeit der Bürgerschaft der politischen Gemeinde Balgach nicht gegeben. Auch wenn sich das Grundstück «Rössliwiese» im Eigentum der politischen Gemeinde Balgach befindet, wird damit keine Zuständigkeit begründet.

Eine Volksmotion, die nicht in die Zuständigkeit der Bürgerschaft der politischen Gemeinde Balgach fällt, ist rechtswidrig und somit unzulässig. Die Volksmotion «Dorfentwicklung Schulstandort Rössliwiese» wurde vom Gemeinderat deshalb als ungültig erklärt. Gemäss Art. 46 Gemeindegesetz wird über rechtswidrige Anträge an der Bürgerversammlung nicht abgestimmt.

 

Volksmotion «Morgengruppe in der Kita Balgach»
Die Prüfung der Volksmotion «Morgengruppe in der Kita Balgach» hat ergeben, dass die Volksmotion teilweise zulässig ist.

Die Kita Balgach wird vom Verein «Soziale Dienste Mittelrheintal» geführt. Die Zuständigkeit bezüglich Anliegen im Zusammenhang mit der Kita liegt damit abschliessend bei den Sozialen Diensten Mittelrheintal. Träger des Vereins sind die politischen Gemeinden Balgach, Berneck, Diepoldsau und Widnau. Die Organisation der Kitas muss für sämtliche Mitgliedsgemeinden abgestimmt und gleich geregelt sein. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist die Zuständigkeit der Bürgerschaft der politischen Gemeinde Balgach bei den Anträgen «Reduzierung der Wartezeiten für eine Anmeldung» und «Keine Mindestbetreuungszeit für eine Anmeldung (Stand heute 2 volle Tage / Halbtagesbetreuung wieder ermöglichen)» nicht gegeben, weshalb die Volksmotion in Bezug auf diese beiden Punkte unzulässig ist und vom Gemeinderat als ungültig erklärt wurde. Die beiden Anträge werden gemäss Art. 46 Gemeindegesetz an der nächsten Bürgerversammlung nicht zur Abstimmung gebracht.

Bezüglich dem Antrag «Eine Morgengruppe ermöglichen» liegt die Zuständigkeit grundsätzlich auch bei den Sozialen Diensten Mittelrheintal. Auf Nachfrage hin wurde der Gemeinde Balgach mitgeteilt, dass es der Vorstand der Sozialen Dienste Mittelrheintal aktuell nicht vorsieht, das geforderte Angebot zu schaffen. Die Sozialen Dienste Mittelrheintal würden eine Kindertagesbetreuung anbieten, die auf die Bedürfnisse der Kinder ausrichtet sei. Davon zu unterscheiden sei der halbtageweise Kinderhütedienst, den die Volksmotion anstreben würde. Der politischen Gemeinde steht es jedoch frei, ein solches oder ähnliches Angebot unabhängig (analog Schülerhort) zu schaffen oder Dritten dafür einen Auftrag zu erteilen. Damit würde der Antrag «Eine Morgengruppe ermöglichen» in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft der politischen Gemeinde Balgach fallen. Dieser wurde vom Gemeinderat als zulässig erklärt. Gemäss Art. 31 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Balgach beantragt der Gemeinderat bei zulässigen Anträgen der nächstmöglichen Bürgerversammlung (Frühling 2023) Gutheissung, Gutheissung mit geändertem Wortlaut oder Nichteintreten. Heisst die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Balgach den Antrag gut, arbeitet der Gemeinderat innert 12 Monaten die Vorlage aus.

 

Die Entscheide des Gemeinderats wurden mit den Vertreterinnen der Motionärinnen und Motionäre, Karin Hasler und Stefanie Galehr, persönlich besprochen. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden auch die rechtlichen Beurteilungen der Volksmotionen dargelegt sowie das weitere Vorgehen besprochen.