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Datum
24. Februar 2008
Lokalität
Gemeindehaus
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Gemeinderatskanzlei

Eidgenössische Vorlagen

Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» ist aus den Diskussionen um den Fluglärm in der Region des Militärflugplatzes Meiringen heraus entstanden. Die Initiative will touristisch genutzte Erholungsgebiete in der Schweiz durch ein Verbot militärischer Übungsflüge mit Kampfjets in der heutigen Friedenszeit vor Fluglärm schützen.
Formulierung
Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" (Bundesbeschluss vom 22. Juni 2007, BBI 2007 4531)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 22,20 %
232
Nein-Stimmen 77,80 %
813
Stimmbeteiligung
40.1 %
Ebene
Bund
Art
-

Unternehmenssteuerreformgesetz

Angenommen
Beschreibung
In der Frühjahrssession 2007 hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform II verabschiedet. Sie ist auf die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) ausgerichtet. Im Zentrum der Reform stehen die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Anrechnung der kantonalen Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie gezielte Massnahmen zugunsten von KMU, insbesondere für die Personenunternehmen.
Gegen die Unternehmenssteuerreform II hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz das Referendum eingereicht.
Formulierung
Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II, BBI 2007 2321)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 57,57 %
597
Nein-Stimmen 42,43 %
440
Stimmbeteiligung
39.9 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Berufs- und Weiterbildungszentrum in Altstätten

Angenommen
Beschreibung
Die einzelnen Schulstandorte sollen zusammengefasst und den heutigen
Bedürfnissen angepasst werden. Am bestehenden Standort sollen
das renovationsbedürftige und räumlich ungenügende Schulhaus sowie
der baufällige Pavillon durch ein neues, zeitgemässes Berufsfachschulhaus
mit 18 Klassenzimmern ersetzt werden. Zudem soll die Dreifachturnhalle
der angrenzenden Primarschule um eine vierte Halle für
den obligatorischen Turn- und Sportunterricht an Berufsfachschulen
erweitert werden.
Formulierung
Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Sanierung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 88,48 %
891
Nein-Stimmen 11,52 %
116
Stimmbeteiligung
39.3 %
Ebene
Kanton
Art
-