Abstimmung
Informationen
- Datum
- 28. November 2010
- Lokalität
- Gemeindehaus
- Kontakt
- Gemeinderatskanzlei
Eidgenössische Vorlagen
"Ausschaffungsinitiative" und Gegenentwurf der Bundesversammlung
Angenommen
- Beschreibung
- Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländer automatisch des Aufenthaltsrechts entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht. Die Stimmberechtigten stimmen über die Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie Den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
- Formulierung
- a) Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" annehmen? b) Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung annehmen? c) Falls sowohl die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" als auch der Gegenentwurf (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung) von Volk und Ständen angenommen werden: Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 58,01 %
862
862
Nein-Stimmen 41,99 %
624
624
- Leer
- 19
Gegenvorschlag
Ja-Stimmen 45,21 %
660
660
Nein-Stimmen 54,79 %
800
800
- Leer
- 45
Stichfragen
Stichfrage
Vorlage 55,48 %
800
800
Gegenvorschlag 44,52 %
642
642
- Leer
- 63
- Stimmbeteiligung
- 55.8
- Ebene
- Bund
- Art
- -
"Steuergerechtigkeitsinitiative"
Abgelehnt
- Beschreibung
- Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindessteuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative " Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 28,75 %
418
418
Nein-Stimmen 71,25 %
1'036
1'036
- Leer
- 25
- Stimmbeteiligung
- 54.8
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Ersatzwahl eines Mitgliedes der Regierung
Resultate
- Ergebnis
- Stimmen haben erhalten: Huser Herbert 603, Würth Beni 684, Vereinzelte 10
- Formulierung
- Zur Wahl stehen: Huser Herbert, Altstätten, SVP oder Würth Beni, Rapperswil-Jona, CVP
- Stimmbeteiligung
- 49.69
- Ebene
- Kanton
- Art
- -