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Datum
28. November 2010
Lokalität
Gemeindehaus
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Gemeinderatskanzlei

Eidgenössische Vorlagen

"Ausschaffungsinitiative" und Gegenentwurf der Bundesversammlung

Angenommen
Beschreibung
Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländer automatisch des Aufenthaltsrechts entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht. Die Stimmberechtigten stimmen über die Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie Den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
Formulierung
a) Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" annehmen? b) Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung annehmen? c) Falls sowohl die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" als auch der Gegenentwurf (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung) von Volk und Ständen angenommen werden: Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 58,01 %
862
Nein-Stimmen 41,99 %
624
Gegenvorschlag
Ja-Stimmen 45,21 %
660
Nein-Stimmen 54,79 %
800

Stichfragen

Stichfrage
Vorlage 55,48 %
800
Gegenvorschlag 44,52 %
642
Stimmbeteiligung
55.8
Ebene
Bund
Art
-

"Steuergerechtigkeitsinitiative"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindessteuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative " Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 28,75 %
418
Nein-Stimmen 71,25 %
1'036
Stimmbeteiligung
54.8
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Ersatzwahl eines Mitgliedes der Regierung

Resultate
Ergebnis
Stimmen haben erhalten: Huser Herbert 603, Würth Beni 684, Vereinzelte 10
Formulierung
Zur Wahl stehen: Huser Herbert, Altstätten, SVP oder Würth Beni, Rapperswil-Jona, CVP
Stimmbeteiligung
49.69
Ebene
Kanton
Art
-