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Abstimmung

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Datum
13. Februar 2011
Lokalität
Gemeindehaus
Kontakt
Gemeinderatskanzlei

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"

Abgelehnt
Beschreibung
Ziel der Vorlage

Der Waffenmissbrauch soll durch strengere Vorschriften verhindert werden.


Wichtigste Aenderungen

  • Ausscheidenden aus der Armee wird deren Waffe nicht mehr überlassen.
  • Dienstleistende müssen ihre Waffen im Zeughaus hinterlegen.
  • Zuhause herumliegende Waffen werden eingesammelt.
  • Ein zentrales, durch den Bund geführtes Waffenregister wird geschaffen.
  • Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Personen, die eine Waffe erwerben.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 34,48 %
480
Nein-Stimmen 65,52 %
912
Stimmbeteiligung
51.3
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die Pflegefinanzierung

Angenommen
Beschreibung
Ziel des Gesetzes

Die Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung gemäss Bundesgesetz.

Wichtigste Aenderungen

  • Neu bezahlen pflegebedürftige Personen für stationäre Langzeitpflege maximal 21.60 CHF pro Tag und für ambulante Behandlungen maximal 8 CHF pro Tag der Kosten, die die Krankenversicherer nicht mehr decken. Den Rest übernehmen Kanton und Gemeinde.

  • Bei Akut- und Übergangspflege übernehmen die Gemeinden 55% und die Krankenversicherer 45% der Kosten für die Pflegeleistungen.

  • Pensions- und Betreuungskosten werden weiterhin von den pflegebedürftigen Personen selbst bezahlt.
Formulierung
Wollen Sie dem Gesetz über die Pflegefinanzierung zustimmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 84,18 %
1'075
Nein-Stimmen 15,82 %
202
Stimmbeteiligung
48.3
Ebene
Kanton
Art
-

Verfassungsinitiative "Freie Schulwahl auf der Oberstufe"

Abgelehnt
Beschreibung
Ziel der Verfassungsinitiative

Alle Kinder sollen die gleiche Chance erhalten, alle staatlich anerkannten Oberstufenschulen zu besuchen.


Wichtigste Aenderungen

  • Bei einer Annahme erhalten alle Eltern das Recht frei zu entscheiden, an welche Schule ihre Kinder gehen sollen, unabhängig davon, ob es sich um eine private oder staatliche Schule handelt.

  • Die Gemeinden finanzieren die privaten Schulen. Sie erhält pro Schüler die Durchschnittskosten einer öffentlichen Schule. Höhere Kosten hat die private Schule selbst zu tragen. Die Schule erhält die finanziellen Mittel nur dann, wenn sie keine Einschränkungen macht und keine Schüler aufgrund religiöser, ethnischer oder finanzieller Gründen ablehnt.
Formulierung
Wollen Sie der Verfassungsinitiative "Freie Schulwahl auf der Oberstufe" zustimmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 16,28 %
219
Nein-Stimmen 83,72 %
1'126
Stimmbeteiligung
49.7
Ebene
Kanton
Art
-

Vorlagen Kreis

Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Kreisgerichtes Rheintal

Resultate
Ergebnis
Stimmen haben erhalten: Eugster Roland 678, Looser Patric 522, Vereinzelte 5
Formulierung
Zur Wahl stehen: Eugster Roland, Altstätten, CVP oder Looser Patric, Rebstein, SVP
Stimmbeteiligung
46.24
Ebene
Kreis
Art
-

Kommunale Vorlagen

Hundereglement

Angenommen
Beschreibung
Ziel des Reglements

Das neue Hundereglement sieht eine Erhöhung der Hundesteuern von CHF 60 auf CHF 100 beim ersten Hund und von CHF 100 auf CHF 150 bei jedem weiteren Hund im gleichen Haushalt vor.
Formulierung
Wollen Sie das vom Gemeinderat am 30. Juni 2010 erlassene Hundereglement annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 75,33 %
1'014
Nein-Stimmen 24,67 %
332
Stimmbeteiligung
49.7
Ebene
Gemeinde
Art
-