Abstimmungsergebnisse
Informationen
- Datum
- 29. November 2009
- Lokalität
- Gemeindehaus
- Kontakt
- Gemeinderatskanzlei
Eidgenössische Vorlagen
Spezialfinanzierung Luftverkehr
Angenommen
- Beschreibung
- Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundeverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundebeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 64,62 %
977
977
Nein-Stimmen 35,38 %
535
535
- Stimmbeteiligung
- 56.9 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volkinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
Angenommen
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" wurde am 8. Juli 2008 eingereicht. Sie fordert, dass in der Schweiz der Bau von Minaretten verboten wird. Ein Minarett ist ein turmartiger Bau in Verbindung mit einer Moschee. Heute gibt es in der Schweiz vier Minarette.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volkinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 67,91 %
1'094
1'094
Nein-Stimmen 32,09 %
517
517
- Stimmbeteiligung
- 59.2 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
Abgelehnt
- Beschreibung
- Die Schweiz verfügt traditionsgemäss über eine bedeutende Rüstungsindustrie. Diese erbringt Leistungen für die Schweizer Armee (Rüstungsbeschaffung, Unterhalt) und exporiert Rüstungsgüter ins Ausland. Die Wertschöpfung der Rüstungsexporte belief sich 2007 (letzte Erhebung) auf rund 500 Millionen Franken. Allein für die Produktion der exportierten Rüstungsgüter waren im gleichen Jahr rund 5100 Erwerbstätige beschäftigt. Zentrales Anliegen der Initiative ist ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Nach Ansicht des Initiativkomitees ist die Schweiz wirtschaftlich und beschäftigungspolitischen Auswirkungen dieses Verbotes zu lindern, soll der Bund betroffene Regionen und Beschäftigte während zehn Jahren unterstützen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 21,46 %
340
340
Nein-Stimmen 78,54 %
1'244
1'244
- Stimmbeteiligung
- 58.4 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -